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 AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültigkeit:
1) Diese Bestimmungen sind Grundlage für alle Produkte und Dienstleistungen von Dipl. Ing. Hubert Reith, im weiteren Verkäufer genannt. Sie werden vom Auftraggeber, dem Kunden, mit der Auftragsvergabe anerkannt. Alle Abweichungen bedürfen der Schriftform.
2) Die Wirksamkeit der vorstehenden Bestimmungen kann nicht durch anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Kunden eingeschränkt werden.

Sicherheit:
Alle Produkte und Dienstleistungen entsprechen den geltenden Bestimmungen oder den Wünschen des Kunden. Für den Ein-, Umbau und den Betrieb ist der Kunde gehalten, die geltenden Bestimmungen einzuhalten. Der Kunde sollte dazu ausreichend erfahren sein und sich eigenständig um die aktuellen Bestimmungen bemühen. Es obliegt dem Kunden, auf landesspezifische Bestimmungen im Heimatland oder am Einsatzort zu achten. Dies gilt im Besonderem für den Umgang mit personengefährdenden Spannungen (z.B Netzspannung) sowie für den Aufbau und Betrieb von Geräten mit Netzanschluß.

Gewährleistung und Mängelrüge:
Alle Produkte und Dienstleistungen sind nur für den eigenen, privaten HiFi-Gebrauch zugelassen. Alle anderen Anwendungen bedürfen der schriftlichen Freigabe des Verkäufers.
Für alle Produkte werden vom Verkäufer geeignete Unterlagen zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat diese zu prüfen und zu beachten. Für Fehler durch Nichtbeachtung (z.B falscher Anschluss, zu hohe Spannung, ESD...) oder ungeeignete Umgebungen (z.B mangelnde Kühlung, zu hohe Luftfeuchte...) sowie sich daraus ergebender Folgeschäden übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung der Vertragsgegenstandes schriftlich dem Verkäufer gegenüber zu rügen.

2) Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

4) Der Verkäufer haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften der Verkäufer auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

5) Der Verkäufer haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.


Produktpflege:
Technische Änderungen, die der Verbesserung, Weiterentwicklung oder Produktionsvereinfachung dienen, können vom Verkäufer jederzeit auch ohne vorherige Mitteilung vorgenommen werden. Dies gilt auch für Anpassungen an Bauteilstreuungen oder bei geänderten Lieferbarkeiten von Bauteilen oder Baugruppen.

Preise:
1) Alle Preise sind Endverbraucherpreise zuzüglich der Versandkosten. Alle Angebote sind hinsichtlich Preis und Lieferbarkeit freibleibend. Preisänderungen und Irrtum vorbehalten.

2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass der Verkäufer einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit, dem Verkäufer nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte:
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Eigentumsvorbehalt:
1) Alle Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers und sind auf Anforderung unverzüglich herauszugeben.

2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß Par. 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes seiner Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde den Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.


Lieferzeiten:
Alle Lieferungen gehen auf Rechnung des Kunden. Eine Lieferzeit von bis zu 6 Wochen berechtigt weder zum Rücktritt noch zur Einschränkung des Auftrages.

Rückgabe:
Alle Produkte können innerhalb von 14 Tagen auch ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden. Die Produkte müssen dazu unversehrt und in der Originalverpackung vollständig zurückgesendet werden. Die Portokosten werden vom Verkäufer erstattet, sofern der Warenwert 40.- Euro übersteigt. Unfreie Lieferungen werden nicht angenommen. Vom Kunden modifizierte oder mit übermäßigen Gebrauchsspuren (z.B verlötet, wo Steck-/Schraubverbinder vorhanden) versehene Produkte sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
Von der Rückgabe ausgeschlossen sind ebenfalls Produkte, die speziell für den Kunden angefertigt oder modifiziert wurden (Sonderanfertigungen), Einzelbauteile, Sonderbeschaffungen und Unterlagen aller Art.

Leihgeräte:
Leigeräte werden gegen eine Sicherheitsleistung zum Probebetrieb für 14 Tage zur Verfügung gestellt. In dieser Zeit fallen für den Kunden nur die Versandkosten an. Bei längerer Nutzung kann der Verkäufer pro Tag eine Leihgebühr von 1% des regulären Verkaufspreises, mindestens jedoch einen Tagessatz von 5.- Euro berechnen. Um längere Wartezeiten für andere Kunden zu vermeiden, sind Leihgeräte bei längerer Nutzung auf Anforderung des Verkäufers unverzüglich zurückzusenden.
Leihgeräte sind vom Kunden sorgsam zu behandeln und nur für den vorgesehenen Zweck zu benutzen. Dabei sind die passenden Steck- und Schraubverbindungen zu verwenden. Leihgeräte dürfen vom Kunden nicht geöffnet, zerlegt, modifiziert oder sonstwie verändert werden. Schäden die wärend der Überlassungsdauer entstehen, werden vom Verkäufer beseitigt und können dem Kunden berechnet werden.

Rücksendungen:
Verlust oder Beschädigungen beim Rücktransport, z.B von Leihgeräten, gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde sollte daher auf ausreichend gute Verpackung und eine ausreichend hohe Versicherungssumme beim Versender achten.

Urheberrecht:
Alle Rechte vorbehalten. Alle Produkte, Dienstleistungen, Unterlagen ... unterliegen dem Urheberrecht und bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers. Nachahmung, Weitergabe oder Veröffentlichung, auch in abgewandelter Form oder in Auszügen sind nicht gestattet.

Kundendaten:
Alle Kundendaten werden zum Zwecke der Zusendung der Produkte, Dienstleistungen oder Informationen und zur Rechnungsstellung gespeichert. Alle Daten bleiben geheim und werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es ist für die Abwicklung oder Versendung unabdingbar.

Links:
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Sonstiges:
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes(CIS).
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Hubert Reith
Zähringerstr. 2
69181 Leimen


 
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